Satzung


§ 1 Name und Sitz

    1.Der Verein führt den Namen „Förderverein der Gemeindefeuerwehr Lemwerder“.
    2.Er führt nach der Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ kurz „e.V.“. 3.Der Verein hat seinen Sitz in Lemwerder.
    4.Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
    5.Gerichtsstand ist beim Amtsgericht Brake.

§ 2 Zweck des Vereins
    Zweck des Vereins ist die Förderung der 3 Freiwilligen Feuerwehren in der Gemeinde Lemwerder, Ortswehr Altenesch, Ortswehr Bardewisch, Ortswehr Lemwerder durch die Förderung der Jugend- und Seniorenarbeit, die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr sowie die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung. Er ist selbstlos tätig. Er verfolgt eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Aufwendungen zu Gunsten des Vereines, werden den Mitgliedern erstattet. Aufgaben und Tätigkeiten des Vereins, dürfen nicht im Wettbewerb zu ortsansässigen Firmen stehen.

    1.Der Satzungszweck wird insbesondere durch Sachzuwendungen verwirklicht.

    2.Kostenloser Nutzungsüberlassung von Ausrüstungs-Gegenständen zur Brandbekämpfung und Hilfeleistung.
    Unterstützung der Jugendarbeit ( Fahrten, Lager, Ausbildung u. Ausstattung ). Organisation und finanzielle
    Unterstützung der Senioren- und Jugendarbeit sowie die Unterstützung von zweckgebundenen Veranstaltungen
    der 3 Ortswehren. Hierbei ist stets durch die Leistungsempfänger die ordnungsgemäße und zeitnahe
    Verwendung der Zuwendung nachzuweisen.

    3.Einnahmen aus Spenden, Sammlungen und Aktivitäten werden nach Wunsch der fördernden Mitglieder der
    Ortswehr seiner Wahl auf dem jeweiligen Unterkonto gut geschrieben.
    Zuwendungen der ortsansässigen Großbetriebe werden zu je 25% den Ortswehren Altenesch und Bardewisch,
    und 50% der Ortswehr Lemwerder zweckgebunden über das o.g. Unterkonto zur Verfügung gestellt.

§ 3 Eintragung in das Vereinsregister
    Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Oldenburg unter der Nr. VR 200682 eingetragen.

§ 4 Gemeinnützigkeit
    Da der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der steuerrechtlichen Vorschriften und der Abgabenordnung gemäß §§ 51 bis 68 AO über steuerlich begünstigte Zwecke verfolgt, soll die Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt anerkannt werden.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft
    Die Mitgliedschaft können erwerben:
    a)Mitglieder der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr Lemwerder
    b)Mitglieder der Altersabteilung der Gemeindefeuerwehr Lemwerder
    c)Mitglieder der Jugendfeuerwehr der Gemeindefeuerwehr Lemwerder
    d)Fördermitglieder

§ 6 Fördermitglieder
    1.Die Mitgliedschaft als Fördermitglied können erwerben:
    e)natürliche Personen
    f)juristische Personen
    2.Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein. Sie wird erworben durch eine von dem Beitretenden zu
    unterzeichnende unbedingte Beitritterklärung.
    3.Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand (§ 14)
    4.Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
    5.Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht
    6.Fördermitglieder erwerben eingeschränkte Rechte nach §§ 11 und 15 dieser Satzung

§ 7 Mitgliedsbeitrag
    1.Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten.
    2.Der Beitrag wird durch die Mitgliederversammlung (§15) festgesetzt.
    3.Der Beitrag ist jährlich im Voraus zu zahlen und für das Eintrittsjahr voll zu entrichten.
    Der Beitrag wird bei Bankeinzug, in der ersten Kalenderwoche eines jeden Jahres eingezogen oder auf Wunsch durch den traditionellen Besuch von Kameraden zum Jahresende für das darauf folgende Jahr gesammelt. Die erstmalige Beitragserhebung erfolgt für das Jahr 2009.
    4.Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

§ 8 Ende der Mitgliedschaft
    Die Mitgliedschaft endet durch:
    1.Austritt (§9)
    2.Tod
    3.Ausschluss (§10)
    4.Auflösung des Vereins (§ 21)
    5.Endet die Mitgliedschaft in der Gemeindefeuerwehr Lemwerder, so wird das Mitglied nach § 5 zum Mitglied
    nach § 6.
    6.Wird der Beitrag länger als 12 Monate nicht gezahlt, wird das Mitglied automatisch ausgeschlossen.

§ 9 Austritt der Mitglieder
    1.Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein jederzeit berechtigt. Auf die Rückerstattung des Jahresbeitrages
    besteht kein Anspruch.
    2.Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären.
    3.Ein austretendes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

§ 10 Ausschluss von Mitgliedern
    1.Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss.
    2.Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig, insbesondere wenn das Mitglied trotz
    zweimaliger schriftlicher Aufforderung den satzungsgemäßen oder sonstigen bestehenden satzungsgemäßen
    Verpflichtungen nicht nachkommt.
    3.Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes mit einfacher Mehrheit die Mitgliederversammlung
    (§15). 4.Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mind. 2 Wochen vor der Versammlung
    durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
    5.Geht eine schriftliche Stellungnahme des auszuschließenden Mitglieds ein, ist dies in der über den Ausschluss
    entscheidenden Versammlung zu verlesen.
    6.Der Ausschluss wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.
    7.Der Ausschluss ist dem Mitglied mit eingeschriebenem Brief durch den Vorstand mitzuteilen, sofern er nicht in
    der Versammlung anwesend ist.

§ 11 Rechte der Mitglieder
    Jedes Mitglied nach § 5 hat das Recht, nach Maßgabe der Satzung:
    1.an den Mitgliederversammlungen, Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen,
    2.Anträge für die Tagesordnung der Mitgliederversammlung einzureichen. Diese müssen 10 Tage vor der
    Versammlung beim Vorstand eingehen.
    3.Anträge auf Berufung außerordentlicher Mitgliederversammlungen einzureichen. Hierzu bedarf es der
    Unterschrift von mind. 50 Mitgliedern
    4.die Niederschriften über die Mitgliederversammlung einzusehen.

§ 12 Pflichten der Mitglieder
    Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse des Vereins zu wahren. Es hat den Bestimmungen der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung nachzukommen.

§ 13 Organe des Vereins
    Organe des Vereins sind:

    1.Der Vorstand (§ 14) / erweiterte Vorstand
    2.Die Mitgliederversammlung (§§ 15 – 18)

§ 14 Der Vorstand
    1.Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus:
      a) Dem ersten Vorsitzenden
      b) Dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden
      c) Dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden
      d) Dem Kassenwart
      e) Dem Schriftwart
      f) Dem Leiter Öffentlichkeitsarbeit & Marketing
      g) Dem Gemeindebrandmeister
      h) Den Ortsbrandmeistern aus Altensch, Bardewisch und Lemwerder

    2.Je zwei Vorstandsmitglieder, darunter der erste Vorsitzende oder 1. stellv. Vorsitzende vertreten gemeinsam
    den Verein.
    3.Der Vorstand wird auf Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er bleibt bis
    zur satzungsmäßigen Wahl des nächsten Vorstandes im Amt.
    4.Das Amt eines Mitglieds des Vorstandes endet mit der Rückgabe des Amtes oder dem Ausscheiden aus dem
    Verein.
    5.Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
    6.Sämtliche Vorstandmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Nachgewiesene Auslagen, die von Vereinsmitgliedern,
    Vorstandsmitgliedern im Sinne des Vereins aufgewendet werden, können im Rahmen der steuerlichen
    Vorschriften ersetzt werden.
    7.Mitglieder nach § 6 können nur in den Vorstand gewählt werden, wenn eine Tätigkeit gemäß gemäß § 5
    gegeben ist.

§ 15 Die Mitgliederversammlung
    1.Die Mitgliederversammlung ist zu berufen
      a)wenn es das Interesse des Vereins erfordert
      b)Jährlich ein Mal, möglichst in den ersten Monaten des Kalenderjahres
      c)Bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes binnen 3 Monaten.
    2.Der Vorstand hat der nach Abs. 1 Buchst. b) zu berufene Versammlung einen Jahresbericht und seine
    Jahresabrechnung vorzulegen. Die Versammlung hat über die Entlastung des Vorstandes Beschluss zu fassen
    3.Die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den ersten Vorsitzenden bzw. dessen Vertreter
    4.Aus der Mitte der Mitgliederversammlung werden 2 Kassenprüfer für 2 Jahre gewählt. Abweichend hiervon soll in
    der ersten Mitgliederversammlung ein Kassenprüfer für 2 Jahre und einer für 3 Jahre gewählt werden.

§ 16 Form der Berufung
    1.Die Mitgliederversammlung ist vom ersten Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter unter Einhaltung einer Frist
    von 2 Wochen zu berufen. Die Einladung erfolgt durch Aushang an der Informationstafel im Schaukasten am
    Rathaus der Gemeinde Lemwerder.
    2.Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (Tagesordnung) bezeichnen.
    3.Die Frist beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung.

§ 17 Beschlussfähigkeit
    1.Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung
    2.Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von 2/3 der
    Vereinsmitglieder erforderlich.
    3.Ist die Mitgliederversammlung gem. Abs. 1 oder Abs. 2 nicht beschlussfähig, ist innerhalb von 2 Monaten nach
    der Versammlung erneut die Mitgliederversammlung mit denselben Tagesordnungspunkten einzuberufen.
    4.Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit zu
    enthalten (Nr. 5).
    5.Die Versammlung ist mit den erschienenen Mitgliedern beschlussfähig.
    6.Neumitglieder sind stimmberechtigt nach Beschluss des Vorstandes und erfolgter Zahlung des Beitrages vor
    Beginn der jeweiligen Mitgliederversammlung.

§ 18 Beschlussfassung
    1.Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag eines Mitgliedes ist schriftlich oder geheim abzustimmen.
    2.Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder, Stimmenthaltungen
    werden nicht mitgezählt.
    3.Zu einem Beschluss, der eine Satzungsänderung enthält, ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder
    erforderlich.
    4.Zur Änderung des Zweckes des Vereins (§ 2) bedarf es der Zustimmung 3/4 aller Mitglieder. Die Zustimmung
    der nicht erschienenen Mitglieder kann vor der Beschlussfassung auch schriftlich erfolgen.
    5.Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen
    Mitglieder erforderlich.
    6.Die Mitgliederversammlung kann Tagesordnungspunkte absetzen und weitere beschließen.

§ 19 Niederschrift der Versammlungsbeschlüsse
    1.Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
    2.Ort, Zeit und Abstimmungsergebnis sind zur Niederschrift aufzunehmen.
    3.Die Niederschrift ist von dem ersten Vorsitzenden der Versammlung zur Kenntnis zu bringen und vom
    Schriftführer zu unterschreiben.

§ 20 Vereinsvermögen
    Das Vermögen des Vereins und die Mittel zur Erreichung der Vereinszwecke bestehen aus Beiträgen, Spenden, allgemeinen Zuwendungen und Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln.

§ 21 Auflösung des Vereins
    1.Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (§ 18 Nr. 5) aufgelöst werden.
    2.Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 14)
    3.Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das
    Vereinsvermögen des Vereins an die Gemeinde Lemwerder, die es unmittelbar und ausschließlich für
    gemeinnützige Zwecke der Gemeindefeuerwehr Lemwerder zu verwenden hat.
Lemwerder, 14.12. 2008

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